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Unsere AGB

Inhaltsverzeichnis

I. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend genannt: „AGB“) gelten für alle über unseren Internetauftritt geschlossenen Verträge zwischen Ihnen als unserem Kunden und uns.

DeliBurgers Karlsruhe 1 GmbH
Geschäftsführer: Lukas Möller

Akademiestraße 39
76133 Karlsruhe

Tel.: +49 721 60903962
E-Mail: info@deliburgers.de

Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Registernummer: HRB 744590

II. Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf unserem Internetauftritt stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag).

(2) Ihr Angebot können Sie über die auf unserem Internetauftritt vorgehaltene Online-Bestellmöglichkeit, per Telefon abgeben. Die AGB werden Vertragsbestandteil, wenn wir Sie bei Vertragsschluss auf die AGB hinweisen, Ihnen die Möglichkeit geben, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen und Sie mit der Geltung der AGB einverstanden sind.

(3) Der Vertragsschluss über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts erfolgt in den nachfolgenden Schritten:

(a) Sie können die auf unserem Internetauftritt angebotenen Produkte auswählen und in den elektronischen Warenkorb ablegen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.

(b) Mit dem Absenden einer Bestellung über die Online-Bestellmöglichkeit unseres Internetauftritts durch Anklicken des Buttons 'Kostenpflichtig bestellen' geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung für die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Dieser Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie zuvor durch Auswählen der entsprechenden Checkbox diese AGB akzeptiert haben.

(c) Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail wird Ihre Bestellung nochmals aufgeführt. Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.

(d) Sie sind an die Bestellung für die Dauer von 5 Tage nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(e) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung).

(4) In unserer E-Mail zur Empfangs- oder Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, werden wir Ihnen den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger, beispielsweise als E-Mail oder Papierausdruck zusenden (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext besteht aus Ihrer Bestellung, unseren AGB und der Auftragsbestätigung.

(5) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes von uns gespeichert. Abgesehen von der vorstehenden Zusendung halten wir den Vertragstext nicht für Sie zugänglich.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(7) Sollte die Lieferung eines von Ihnen bestellten Produkts nicht möglich sein, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(8) Soweit Sie im Rahmen des Bestellprozesses oder auch im Rahmen sonstiger Anfragen Ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, obliegt es Ihnen, sicherzustellen, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse existiert, korrekt angegeben ist und Sie unter dieser E-Mail-Adresse E-Mails von uns oder von Dritten, die von uns mit der Abwicklung Ihrer Bestellung beauftragt worden sind, empfangen können. Automatische SPAM-Filter sind entsprechend zu konfigurieren bzw. zu überwachen.

(9) Sie stimmen einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

(10) Bei allen auf unserem Internetauftritt angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen MwSt. und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Versandkosten.

III. Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich unserer Widerrufsbelehrung.

IV. Lieferbedingungen

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift.

(2) Sofern Sie die Zahlungsart PayPal wählen, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.

(3) Die Lieferfrist beträgt 5 Tage, soweit nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben oder mit Ihnen abweichend vereinbart. Sie beginnt mit Vertragsschluss.

(4) Sofern Sie „Selbstabholung“ wählen, informieren wir Sie, sobald die von Ihnen bestellte Ware bei uns abgeholt werden kann. Im Anschluss an diese Information können Sie Ihre bestellte Ware an unserem Sitz abholen. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht an.

V. Zahlungsbedingungen

Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:

(1) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal: Wir bieten Ihnen folgende Möglichkeiten zur Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend bezeichnet als „PayPal“) an:

PayPal oder PayPal Express: Bei Auswahl dieser Zahlungsart werden Sie im Rahmen des Bestellprozesses auf den Internetauftritt von PayPal weitergeleitet. Um die Zahlung vornehmen zu können, müssen Sie sich dort registrieren oder mit Ihren Zugangsdaten dort einloggen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimiert haben, müssen Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Wir fordern PayPal im Anschluss an die Abgabe Ihrer Bestellung zur Einleitung der Transaktion der Zahlung auf.

PayPal Kreditkarte: In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Belastung einer von Ihnen angegebenen Kreditkarte in Höhe unseres Anspruchs auf Zahlung des vereinbarten Preises durch PayPal. Unser Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises wird erst fällig, wenn Ihre Bestellung verschickt ist. Wir akzeptieren Kreditkarten der Anbieter Master Card, Visa und American Express über unseren Partner PayPal. Bei Auswahl dieser Zahlungsart müssen Sie nicht bei PayPal registriert sein, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie einen oder mehrere Artikel zurückschicken, wird der entsprechende Warenwert wieder der ursprünglich belasteten Kreditkarte gutgeschrieben. Ihre Kreditkartendaten werden per SSL-Verfahren verschlüsselt übertragen. Verified by VISA und MasterCard Secure Code ermöglichen die besonders sichere Abwicklung von Kreditkartentransaktionen im Internet über spezielle Verschlüsselungsverfahren. Sie benötigen dafür keine Software auf Ihrem Rechner. Sowohl schon angemeldete, als auch noch nicht registrierte Kunden werden über die Zahlungsabwicklung automatisch auf die Seite ihrer Bank weitergeleitet. Um die Bestellung erfolgreich abzuschließen, folgen Sie bitte den dort angegebenen Schritten.

Für eine Zahlungsabwicklung über PayPal geltend ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full, die PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full und die Bestimmungen für 'Zahlungen ohne PayPal-Konto' https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

(2) Sie können die in Ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Sofern Sie eine Lieferung in ein Land wünschen, das nicht zur Europäischen Union gehört, können hierdurch gegebenenfalls weitere nicht von uns zu vertretende Kosten anfallen, die von Ihnen zu tragen sind. Hierunter fallen unter anderem Gebühren für die Transaktion von Geldern ins Ausland durch Kreditinstitute wie etwa Überweisungs- oder Wechselkursgebühren. Hinzu kommen ggf. öffentliche durch die Einfuhr bedingte Abgaben wie Steuern oder Zollgebühren. Wir weisen Sie darauf hin, dass derartige transaktionsbedingte Kosten unabhängig vom Lieferort auch dann anfallen können, wenn Sie die Zahlung von einem Land aus vornehmen, das nicht zur Europäischen Union gehört.

(4) Im Fall der Selbstabholung haben Sie die Möglichkeit, die Zahlung vor Ort zu leisten.

VI. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.

VII. Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB.

(2) Wenn Sie Unternehmer sind, gelten bei Verträgen zur Lieferung von Waren folgende Regelungen:

  • Bei Neuware beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Ware.
  • Bei gebrauchter Ware sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
  • Die Wahl der Art der Nacherfüllung steht uns als Verkäufer zu.
  • Auch wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, beginnt die Verjährung nicht erneut.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

  • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
  • sofern wir als Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen haben
  • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben
  • für etwaige Verpflichtungen zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

(4) Neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln können gegebenenfalls von uns gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien bestehen. Einzelheiten zum Umfang derartiger Garantien ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung.

(5) Sofern Ihnen Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte.

VIII. Besondere Bestimmungen für Geschenkgutscheine

(1) Wir bieten Ihnen auf unserem Internetauftritt den Erwerb von Geschenkgutscheinen an. Geschenkgutscheine sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarung Gutscheine, die von uns ausgestellt und ausschließlich bei uns auf unserem Internetauftritt eingelöst werden können. Für Geschenkgutscheine gelten nachfolgende Regelungen.

(2) Bei uns erworbene Geschenkgutscheine überlassen wir Ihnen per Post.

(3) Vorbehaltlich abweichender Vereinbarung können Geschenkgutscheine nur in unserem Online-Shop vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Geschenkgutscheine können nicht nachträglich verrechnet werden. Sie können bei einer Bestellung mehrere Geschenkgutscheine einlösen.

(4) Einen Geschenkgutschein können Sie nicht zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine nutzen. Geschenkgutscheine können Sie nur für den Erwerb von Produkten einlösen.

(5) Sofern der Gesamtwert Ihrer Bestellung den Wert des Geschenkgutscheins übersteigt, können Sie den nicht vom Wert des Geschenkgutscheins gedeckten Betrag mit den von uns angebotenen Zahlungsmitteln zahlen.

(6) Geschenkgutscheine sind auf Dritte übertragbar und können von diesen eingelöst werden. An die Person, die den Geschenkgutschein einlöst, können wir mit schuldbefreiender Wirkung leisten, es sei denn, wir haben Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon, dass diese Person nicht geschäftsfähig, nicht berechtigt oder nicht vertretungsberechtigt ist.

(7) Soweit nicht anders vereinbart können Sie einen Geschenkgutschein bis zum Ende des dritten auf das Jahr des Gutscheinkaufs folgenden Jahres einlösen. Vorstehendes gilt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung auch für ein auf einem Geschenkgutschein noch vorhandenes und gutgeschriebenes Restguthaben.

(8) Eine Barauszahlung des auf dem Geschenkgutschein sich befindenden Guthabens oder dessen Verzinsung findet nicht statt.

IX. Änderungen der AGB oder unserer Leistungen

(1) Wir behalten uns vor, unsere AGB oder unsere Leistungen zu ändern,

(a) wenn unsere AGB oder unsere Leistungen an das geltende Recht angepasst werden müssen, insbesondere im Falle einer veränderten Gesetzeslage, Entwicklungen in der Rechtsprechung oder wenn wir einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung nachkommen müssen,

(b) wenn technische oder prozessuale Veränderungen, die ohne wesentliche Auswirkungen für Sie sind, eine Änderung der AGB oder unserer Leistungen erforderlich machen,

(c) wenn wir neue oder zusätzliche Leistungen anbieten, die in die AGB mitaufgenommen werden müssen, und dies keine Nachteile für das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis mit sich bringt, oder

(d) wenn die Änderungen unserer AGB oder unserer Leistungen für Sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind.

(2) Änderungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie gesondert hingewiesen.

(3) Ihre Rechte über die Beendigung des Vertragsverhältnisses mit uns bleiben unberührt.

X. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

XI. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns unter der Telefonnummer +4972160903962 sowie per E-Mail unter info@deliburgers.de.

XII. Verbraucherschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XIII. Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/

XIV. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere desjenigen Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.

(2) Wenn Sie als Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und uns unser Sitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

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